Sitzblockaden und Bürgerfest in Frankfurt

Bei Kundgebungen in Frankfurt (Oder) bekannten sich am Samstag etwa 800 Deutsche und Polen zum Zusammenleben an der offenen Grenze – und stoppten einen Marsch von etwa 200 Rechtsextremen, die gegen Europa hetzen wollten. Der Aufmarsch wurde beendet, bevor die Neonazis die Brücke erreichten, die Słubice mit Frankfurt verbindet.

Eine Nazidemo für die Schließung der Grenze und den Austritt aus der EU, das ist in der Doppelstadt eine Provokation. „Frankfurt ist eine Brücke des friedlichen Europas“ – Sozialminister Günter Baaske (SPD), der sich an den Protesten beteiligte, brachte auf den Punkt, weshalb schon früh um neun einige hundert Bürgerinnen und Bürger zu einer ersten Kundgebung kamen. Vor dem Kaufland standen polnische und deutsche Studierende mit Diakonissen des Lutherstifts, die den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, zusammen. Auf der Bühne wurden jiddische Lieder gesungen. Der Sprecher des örtlichen Bündnisses „Kein Ort für Nazis“, Janek Lassau, und Ska Keller, grüne Europaabgeordnete, riefen dazu auf, den antieuropäischen Marsch friedlich zu blockieren.

Gegen 12 Uhr trafen sich auf dem von der Polizei abgeriegelten Bahnhofsvorplatz die Rechtsextremen, unter ihnen Udo Voigt, der frühere NPD-Bundesvorsitzende, sowie der brandenburgische Landesvorsitzende der Partei, Klaus Baier. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bereits Gegendemonstranten an den Zufahrtswegen auf die Straße gesetzt. Die Polizei, die mit 1.000 Beamtinnen und Beamten im Einsatz war, akzeptierte den Protest zunächst. Zugleich kündigte die Polizeiführung an, die Straße zu räumen, sollte der genehmigte Aufmarsch behindert werden. Aber dazu kam es nicht. Die Polizei lotste die Neonazis geschickt an den Sitzblockaden vorbei über einen Fußgängerweg hinunter in die Stadt.

Während die NPDler zum Fußballstadion zogen, sammelten sich mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger rund um die Gertraudenkirche, um den Weg in die Innenstadt und zur Oderbrücke zu versperren. Die Neonazis mussten den Marsch schließlich vorzeitig beenden. Auf der Walter Korsing-Straße hatte sich eine Sitzblockade gebildet. Die Straße ist nach einem Antifaschisten benannt, der von SA-Männern 1933 in Frankfurt erschossen wurde. Die Polizei geleitete die NPDler zum Bahnhof. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE), der den Abzug der Rechten beobachtete, lobte die Zivilcourage der Demonstran­tinnen und Demonstranten. Die zogen, ebenfalls von der Polizei geleitet, in Richtung Rathaus, wo um 15 Uhr gefeiert werden sollte.

Zu dem Bürgerfest „für Demokratie, Toleranz und ein offenes Europa“ hatte der Vorsitzende der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Peter Fritsch (SPD), mit Unterstützung aller Fraktionen, eingeladen. Sportvereine, die Europa-Universität Viadrina, Kirchengemeinden und der DGB beteiligten sich. Die Stimmung war angesichts des Tagesverlaufs gut. Der parteilose Oberbürgermeister Martin Wilke betonte, dass er Sitzblockaden nicht für das richtige Mittel hält. Er freute sich dennoch darüber, dass „die Rechtsextremisten an den Rand gedrängt wurden“, denn da gehörten sie auch hin.