Rundfahrt gegen hohe Benzinpreise

Am 20. Oktober 2012 tourten Mitglieder der NPD durch den Nordwesten Brandenburgs. Zuerst in Pritzwalk (Prignitz), dann in Wittstock und schließlich in Rheinsberg (beide Ostprignitz-Ruppin) hielten die ingesamt zehn Parteianhänger Kundgebungen ab, die sich gegen die hohen Benzinpreise richteten.

„Schluss mit der Abzocke“ und „Benzinpreise runter“ war auf mitgebrachten Transparenten zu lesen. Ein PR-Gag: Einer der Neonazi trug ein Fuchs-Kostüm und nahm als „der schlaue Fuchs, der NPD wählt“ an den Kundgebungen teil.

Nach ihrem verspäteten Eintreffen stießen die NPDler in Pritzwalk auf keinen direkten Protest und verteilten über eineinhalb Stunden Flugblätter und hielten Redebeiträge. In Wittstock hingegen hatte das Bündnis Wittstock bleibt bunt kurzfristig eine Gegenkundgebung organisiert an der viele Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Unten ihnen auch der Bürgermeister Jörg gehrmann. Mit Pfiffen, Klatschpappen und Parolen wurde die rechte Kundgebung übertönt. Im Anschluss wurde die Straße symbolisch „vom braunen Dreck“ gesäubert.

In Rheinsberg war die NPD-Kundgebung nahezu umstellt von Protestierenden. Die Neonazis wurden sichtlich nervös und beschwerten sich bei der Polizei über die vermeintlich zu hohe Lautstärke des Protests. An der Gegenkundgebung nahmen unter anderem Vertreter der Kurt-Tucholsky-Gesellschaft teilt, welche an diesem Tag in der Stadt tagte.

Die Ideen der NPD

Durch die Thematisierung der Spritpreise versuchte die NPD, sich populistisch als Partei zu inszenieren, welche die Alltagssorgen vieler Menschen aufnimmt und zu lösen versucht. Auch in anderen Bundesländern hat sich die Neonazipartei mit Stellungnahmen zu den Benzinpreisen zu Wort gemeldet. Die Bundespartei vertreibt ein entsprechendes Flugblatt („Ökosteuer ist Volksbetrug“).

Bei den Kundgebungen in Brandenburg wurde von den NPDlern beklagt, dass die gegenwärtige „kapitalistische Gier“ an den steigenden Benzinpreisen schuld sei. Die „raumorientierte Volkswirtschaft“ wurde in Redebeiträgen als Lösungsmodell beworben. Dieser Punkt im NPD-Wirtschaftsprogramm zielt darauf ab, dass sich Deutschland von den internationalen Märkten isolieren und soweit wie möglich selbstversorgen solle. Woher ausreichend Rohöl für das von der NPD angestrebte rein deutsche Benzin kommen solle, wurde bei der Kundgebung nicht erläutert.

Im November 2012 hat die NPD, laut eigenen Angaben, auch in Friesack, Nauen und Ketzin zum selben Thema Kundgebungen durchgeführt. Mit solchen Wanderkundgebungen versucht die NPD mit wenig personellem Aufwand an vielen Orten Präsenz zu zeigen und demokratischen Protest zu umgehen.