Proteste gegen Pastörs in Frankfurt (Oder) angekündigt

Am 24. März 2012 wollen Neonazis in Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze aufmarschieren. Die Stadtverordneten haben in einem einstimmigen Beschluss Protest angekündigt und zeigen auch Verständnis für „zivilen Ungehorsam“.

Die von einem Berliner Neonazi angemeldete Demonstration wird von der NPD sowie der Kameradschaft Freundeskreis Nord-Brandenburg organisiert. Als Redner ist der wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Vize Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern angekündigt. Die Polizei erwartet zu dem Marsch etwa einhundert Teilnehmende.

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ ruft zum Protest auf. „Menschenverachtendes Gedankengut darf nicht auf die Straßen Frankfurts getragen werden“, heißt es in einem Aufruf, in dem angekündigt wird, den Marsch zu verhindern. Der Zusammenschluss, dem zahlreiche Vereine, Gewerkschaften sowie Studierende der Europa-Universität angehören, hatte sich im vorherigen Herbst gebildet, als das verbotene Netzwerk Blood & Honour eine Demo angemeldet hatte. Das Polizeipräsidium untersagte die Demo. Zuletzt waren Neonazis vor fünf Jahren am Jahrestag der Befreiung der Häftlinge von Auschwitz, dem 27. Januar 2007, durch Frankfurt (Oder) marschiert.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar dieses Jahres nahmen die Verordneten einstimmig eine Erklärung an, in der sie Protest gegen die Neonazi-Demo ankündigen und dabei deutliche Sympathie für den Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses zeigen. „Gemeinsam mit dem Bündnis Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) und der Plattform gegen Rechts, getragen von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice und des Landes Brandenburg sowohl aus Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen, Vereinen als auch Antifa-Gruppen, wollen wir am 24. März den Neonaziaufmarsch mit friedlichen Mitteln verhindern.“