Proteste gegen NPD in Brandenburg

Mit einer Kundgebung und Fahrraddemonstrationen protestierten Bürgerinnen und Bürger am 31. März gegen eine NPD-Demo in Brandenburg an der Havel. Etwa 150 Rechtsextreme wurden durch die Polizei umgeleitet, nachdem Jugendliche mehrfach mit Sitzblockaden den Marsch verzögert hatten.

Vor fast genau einem Jahr hatten Holocaust-Leugner nahezu unbehelligt in der Havelstadt demonstriert. Jetzt aber zeigten Brandenburgerinnen und Brandenburger, was sie von der NPD halten: Auf dem Neustädtischen Markt kamen um 12 Uhr etwa 300 Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen den Aufmarsch zu protestieren.

Zu der Kundgebung hatten alle Fraktionen der Stadtverordnetensammlung eingeladen. Auch prominente Landespolitiker nahmen teil: Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Holzschuher und Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD), beide aus der Havelstadt, waren da, sowie Finanzminister Helmuth Markov (LINKE). An einer Fahrrad-Demo beteiligten sich etwa 100 Radlerinnen und Radler.

Heinz-Joachim Lohmann, Superintendent der Evangelischen Kirche, erinnerte auf dem Neustädtischen Markt daran, dass auch ein Kind der Stadt der „mörderischen Ideologie“ zum Opfer gefallen ist: Am 15. Februar 1996 war der Punker Sven Beuter von einem Neonazi zu Tode geprügelt worden. Der damalige Täter ging am Samstag bei der NPD mit.

Unabhängig von der Kundgebung folgten etwa 80 Jugendliche dem Aufruf von Antifa-Gruppen, sich den Neonazis direkt in den Weg zu stellen. Wegen Sitzblockaden auf der Aufmarschstrecke musste die NPD-Demo mehrfach halten; schließlich wurden die Neonazis über den Stadtring zu ihrer Abschlusskundgebung geleitet.
 

Parolen gegen die Demokratie

Die NPD-Demo unter dem Motto „Wir arbeiten – Brüssel kassiert“ reihte sich ein in eine Serie von Aufmärschen in diesem Frühjahr, mit denen die Partei vor dem Hintergrund der Euro-Krise versucht, sich als ernstzunehmende politische Kraft zu inszenieren. Der brandenburgische Landesverband liegt damit ganz auf der Linie einer „seriösen Radikalität“, die der neue NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel propagiert.

Das Bild, das die NPD in Brandenburg an der Havel abgab, war jedoch alles andere als seriös. Nicht nur, dass neben dem Mörder von Sven Beuter auch der Neonazi teilnahm, der als Haupttäter der Hetzjagd von Guben verurteilt wurde, bei der 1999 ein Algerier starb: Die Rechtsextremen skandierten Parolen wie „Macht den Demokraten Dampf – nationaler Freiheitskampf“ und gaben sich auch sonst wenig Mühe, ihre Gesinnung zu verbergen.

An der Spitze der Demonstrationen gingen, neben dem NPD-Landesvorsitzenden Klaus Baier und dem vormaligen DVU-Chef Matthias Faust, ein halbes Dutzend Männer in Eselsmasken, die Plakate trugen mit der Aufschrift: „Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt.“ Seitdem 1978 Neonazi-Führer mit solchen Masken und Plakaten „Ich Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZ Juden vergast wurden“ durch Hamburg marschierten, sind Eselsmasken unter Neonazis populär. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte die Eselsmasken gestattet, die von der Polizei zuvor untersagt worden waren.