Die Eselsmasken-Aktion der NPD und ihr Vorbild

In Brandenburg ab der Havel marschierten bei einer Demonstration am 31. März NPD-Mitglieder in Eselsmasken auf und trugen Schilder mit der Aufschrift „Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt“. Der Historiker Dr. Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn-Institut sieht darin ein Bekenntnis der NPD zum Neonazismus.

Was ist an den Eselsmasken so brisant?

Es ist ein direkter Bezug auf eine spektakuläre Aktion Hamburger Neonazis im Sommer 1978. Damals ging eine Gruppe junger Männer um den Neonaziführer Michael Kühnen, mit Lederjacken und Stahlhelmen bekleidet, mit Eselsmasken und von Hand gemalten Schildern durch Hamburg. Auf den Schildern stand „Ich Esel glaube immer noch, dass in deutschen KZ Juden vergast wurden“, es war also eine Leugnung des Holocaust. Das war das erste Mal, dass diese Gruppe in dieser Form an die Öffentlichkeit trat. Das Ziel war es, große Aufmerksamkeit zu erregen, und das ist damals auch gelungen.

Ist das zu einer Tradition der neonazistischen Szene geworden oder wird das erst jetzt wieder aufgegriffen?

Nein, da gibt es eine deutliche Kontinuität. 1990 etwa wurde die Aktion im Rahmen des „Wahrheit macht frei“-Kongresses in München, das war ein großer Kongress von Holocaust-Leugnern, von einer kleinen Gruppe Neonazis kopiert. Das war allerdings im Saal und nicht auf der Straße. In den letzten Jahren haben Neonazis immer wieder, und zu unterschiedlichen Themen, auf diese, in ihrem Sinne erfolgreiche Aktionsform zurückgegriffen.

Die NPD nutzt die Aktion nun, um gegen den Euro zu polemisieren.

Das ist insofern bemerkenswert, als es gerade kein Mittel ist, um die Bevölkerung seriös anzusprechen, wie Holger Apfel den Kurs der NPD vorgegeben hat. Da würde man andere Formen und auch andere Parolen wählen. Dass die NPD gedruckte Plakate verwendet, kann man als offizielles Bekenntnis der Partei zu dieser Aktion werten, womit sie sich in die Kontinuität der Neonazis stellt. Das richtet sich also vor allem an die eigene Basis. Dadurch, dass die Plakate nicht handgemalt sind, verlieren sie aber etwas von ihrer provokativen Kraft, sie erinnern nicht mehr direkt an die antisemitischen Kampagnen der Nazis in den 1930er Jahren, wie das noch bei der Aktion von Kühnen der Fall war.

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte der NPD die Eselsmasken gestattet, es ist also nicht strafrechtlich relevant?

Das ist wie das „Gas geben!“-Plakat mit Udo Voigt im Berliner Wahlkampf: Man versteht sehr gut, was gemeint ist, die Aussage ist aber bewusst so gehalten, dass sie mit dem Strafrecht nicht greifbar ist.

Dr. Gideon Botsch arbeitet am Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien. Von ihm erschien am 1. März 2012 „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland: 1949 bis heute“.