Neuruppin: 380 Ermittlungsverfahren gegen Nazi-Gegner

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demo am 24. September in Neuruppin ermittelt die Polizei nach Informationen der Märkischen Allgemeinen gegen nicht weniger als 380 Demonstrantinnen und Demonstranten. Von 331 Personen, die am Rande der Nazi-Demo eingekesselt wurden, waren die Personalien aufgenommen worden.

Alle Ermittlungsverfahren stünden, so die Polizeidirektion Nord, mit der Sitzblockade in Zusammenhang. In 369 Fällen lautet der Vorwurf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer von dem Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ organisierten Demo waren am 24. September dieses Jahres von der Route abgewichen und hatten eine Straßenkreuzung besetzt, die von einem Aufmarsch der neonazistischen Freien Kräfte Neuruppin passiert werden sollte. Die Polizei kesselte die Demonstranten ein und hielt sie mehrere Stunden in einer Seitenstraße fest.

Der Polizeieinsatz war bereits in mehreren Ausschüssen des Landtages Thema. Das Neuruppiner Aktionsbündnis und das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bezweifelten in einem dem Landtag vorgelegten Bericht die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen.